Nachfrage zu Drs. 20/5796

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5934 20. Wahlperiode 30.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GRÜNE) vom 22.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage zu Drs. 20/5796 Zur Antwort des Senats auf die Drs. 20/5796 ergeben sich mehrere Nachfragen. Ich frage den Senat: 1. Auf Frage 3. in Drs. 20/5796, ob der Senat die aktuellen Ergebnisse der Prüfungen in Hamburg für aussagekräftig in der Form hält, dass Verbraucher/-innen die Unterschiede zwischen Einrichtungen und Diensten wirklich erkennen und bewerten können, antwortete der Senat unter anderem, dass nach Angaben des MDK Nord bereits bei Inkrafttreten der Pflege-Transparenzvereinbarungen festgestellt worden sei, dass diese fortdauernd an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen seien. a. Entspricht die aktuelle Fassung der Pflege-Transparenzvereinbarung aus Sicht des Senats dem aktuellen medizinisch-pflegefachlichen Stand? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Nach §§ 113 und 115 SGB XI hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien, der Bewertungssystematik und der Veröffentlichungsbedingungen zur Pflegequalität übertragen. Die Vereinbarungspartner haben die Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität auf einer bundeseinheitlichen Grundlage zu vereinbaren und fortdauernd an den medizinisch-pflegefachlichen Fortschritt anzupassen. Nach Auffassung der zuständigen Behörde entspricht die von...