Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz ­ GemEntBG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11632 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – GemEntBG) A. Problem und Ziel Das Gesetz trägt dazu bei, das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Dadurch wird es den steuerbegünstigten Organisationen und den ehrenamtlich Tätigen möglich, ihre gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen. Mit dem Gesetz sollen folgende Ziele erreicht werden: – Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen herstellen, – Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung schaffen, – Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen, – Haftung für ehrenamtlich Tätige beschränken, – Voraussetzungen für die Errichtung von Verbrauchsstiftungen konkretisieren, – gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen, – Verwendung der Abkürzung „gGmbH“ rechtssicher ermöglichen. B. Lösung Die wesentlichen Maßnahmen dieses Gesetzes sind – bei den Regelungen der Abgabenordnung: – Erleichterungen für die Zuführung ideeller Mittel in die freie Rücklage, – Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Wiederbeschaffungsrücklage, – Verlängerung der Frist für die Verwendung ideeller Mittel, – Festlegung des Zeitraums für die Rücklagenzuführung, – Verlängerung der Frist für...