Zirkus-Spaß statt Tierquälerei

Drucksache 17/067521.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZirkus-Spaß statt TierquälereiDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die Veterinärämter mit geeigneten Maßnahmen in ihrem Bemühen zu unterstützen, dass in Berlin nur noch Zirkusse eine Standortgenehmigung erhalten, bei denen es hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit der Einhaltung von tierschutzrechtlichen und sicherheitsrelvanten Bestimmungen keine Zweifel gibt. Mit den privaten Stellplatzvermietern soll das Land Berlin als gemeinsames Ziel vereinbaren, finanzielle Verluste und Imageschäden durch schlecht geführte Zirkusse zu vermeiden. Hierzu sollen den Bezirken Hilfsmittel in Form rechtlich geprüfter Unterlagen an die Hand gegeben werden, welche in Kooperation mit den Platzverpächtern an die Zirkusunternehmen versandt werden, damit diese künftig schon bei der Antragstellung auf eine Standortgenehmigung die Zuverlässigkeit der Zirkusunternehmen überprüfen können. Hiermit sollen vor allem Auskünfte zur benötigten Fläche und zu den tierschutz- und sicherheitsrelevanten Fragen bei dem antragstellenden Zirkus eingeholt werden. Sollten sich aufgrund dieser Auskünfte berechtigte Zweifel an der Eignung der Unterbringung oder der Zuverlässigkeit des Zirkusunternehmens ergeben, soll der Antrag abgelehnt werden. Bei privaten Eigentümern von Stellflächen ist ähnlich zu verfahren. Die zuständigen Bezirksverwaltungen sollen darauf hingewiesen werden, Kooperationsvereinbarungen...