Erwerb der barrierefreien Sozialwohnungen in der Palisadenstraße durch ein städtisches Wohnungsunternehmen

Drucksache 17/067922.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die LinkeErwerb der barrierefreien Sozialwohnungen in der Palisadenstraße durch ein städtisches WohnungsunternehmenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, den Erwerb des vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Wohngebäudes Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen; unverzüglich die Kostenmiete für das o.g. Objekt durch die Investitionsbank Berlin (IBB) überprüfen zu lassen, die Zusammensetzung der Kostenmiete dem Abgeordnetenhaus vorzulegen und den Eigentümer ggf. anzuweisen, die Kostenmiete zu senken; bei der Anwendung der Mietausgleichsvorschriften 2011 (MietA-VV 2011) nicht nur besondere Härtefälle zu berücksichtigen, sondern auch Ausnahmen von den Verwaltungsvorschriften zuzulassen und für besonders Betroffene die gesamte Mieterhöhung seit dem Wegfall der Anschlussförderung auszugleichen, so dass keine/r der Bewohnerinnen und Bewohner umziehen muss.--Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.12.2012 zu berichten.Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/0679Begründung: Das Objekt Palisadenstraße 41-46 wurde in den 1990er Jahren erbaut und durch den sozialen Wohnungsbau als seniorengerechte und barrierefreie Wohnanlage gefördert. Wer in eine der 150 Wohnungen einzog, musste nicht nur einen Wohnberechtigungsschein, sondern auch ein bestimmtes Alter nachweisen. Durch das Auslaufen der Anschlussförderung zum...