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27.11.2012
Antrag
der Fraktion Die Linke 

Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin

Drucksache 17/068222.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die Linke Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, ab sofort keine Vertrauenspersonen (V-Personen) mehr bei Polizei und Verfassungsschutz einzusetzen und aktuell eingesetzte V-Personen so schnell wie möglich abzuschalten.Begründung: Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Personen) sind in der Regel kriminelle Personen oder Per...
Drucksache 17/068222.11.201217. WahlperiodeAntragder Fraktion Die Linke Kein Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz in Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, ab sofort keine Vertrauenspersonen (V-Personen) mehr bei Polizei und Verfassungsschutz einzusetzen und aktuell eingesetzte V-Personen so schnell wie möglich abzuschalten.Begründung: Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Personen) sind in der Regel kriminelle Personen oder Personen aus den Beobachtungsbereichen des Verfassungsschutzes, die gegen Geld oder andere Gegenleistungen Informationen an die Behörden weitergeben. Bei der Polizei werden sie im Rahmen der Strafverfolgung entsprechend der Vorschriften des Strafprozessrechts und der Polizeigesetze des Bundes und der Länder eingesetzt, beim Verfassungsschutz auf Grundlage des jeweiligen Verfassungsschutzgesetzes. Der Nutzen dieser Methode der Informationsgewinnung ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Im besten Fall bekommen die Behörden von V-Leuten Informationen über Personen oder Vorgänge mit strafrechtlicher Relevanz. Diese Informationen tragen dann zur Verurteilung von Straftätern bei. In der Wirklichkeit ist ein Nachweis über den Nutzen von V-Personen allerdings nicht erbracht worden. Der Fall der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlicht im Gegenteil in erschreckender Weise den geringen Nutzen von V-Leuten. Hunderte von V-Personen, die Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern in der...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 27.11.2012