Neue Personalstellen bei den Regierungspräsidien

Kleine Anfrage der Abg. Gremmels, Faeser und Schmitt (SPD) vom 22.11.2012 betreffend neue Personalstellen bei den Regierungspräsidien und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Mit welcher Aufgabenbeschreibung sind die bei den Regierungspräsidien zum Schwerpunkt Energiegipfel neu eingerichteten insgesamt 23 Stellen versehen? Frage 2. Mit welcher Aufgabenbeschreibung sind die bei den Regierungspräsidien zum Schwerpunkt Schutzschirm neu eingerichteten insgesamt 13 Stellen versehen? Frage 4. Mit welcher Aufgabenbeschreibung sind die bei den Regierungspräsidien zum Schwerpunkt Sonstige Aufgaben neu eingerichteten insgesamt 45 Stellen versehen? Die Beantwortung der Fragen 1,2 und 4 erfolgt zusammengefasst: Die Regierungspräsidien haben zur Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben, u.a. für die Aufgabenbereiche "kommunaler Schutzschirm", "Umsetzung des Energiegipfels", "Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie" oder auch der "Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie" die Zuweisung von neuen Stellen beantragt. Die letztlich jeweils zugestandenen genauen Wertigkeiten und Zuordnungen zu den Aufgabenbereichen sind in der Tabelle unter Ziffer 3 und 5 dargestellt. Die Wertigkeiten orientieren sich an den verschiedenen Aufgabenstellungen. Von den insgesamt 81 zusätzlichen Stellen wurde mehr als die Hälfte im Eingangsamt des gehobenen Dienstes (A 9) bzw. gehobenen technischen Dienstes (A 10) ausgebracht, da ein Hauptaugenmerk in...