Anweisungen zum Lüften im Justiz- und Verwaltungszentrum in Wiesbaden

Kleine Anfrage des Abg. Weiß (SPD) vom 21.11.2012 betreffend Anweisungen zum Lüften im Justiz- und Verwaltungszentrum in Wiesbaden und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung der Fragesteller: Am 14. November 2012 wies das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz, über das Hessische Immobilienmanagement, die Behördenleiter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiz- und Verwaltungszentrums in der Mainzer Straße in Wiesbaden an, welche Vorgehensweise sie bei der Lüftung durch Öffnen der Fenster beachten sollen. Konkret lautete die Weisung: 1. Die Fenster dürfen nur von den Mitarbeitern der Fa. HSG-Zander geöffnet werden. 2. Während der Lüftung haben Personen den Gefahrenbereich zu verlassen. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Auf Basis des uns vorliegenden Terminplanes für die Fenstersanierung ist absehbar, dass in Teilflächen die Lüftungstätigkeit durch Personal der Betreiberin voraussichtlich noch bis zur 15. Kalenderwoche durchgeführt wird. Die letzten der aktuell geplanten Sanierungsarbeiten sollen im Laufe der 14. Kalenderwoche abgeschlossen werden. Der beauftragte Gutachter benötigt anschließend noch ca. eine Woche zur Prüfung der ausgeführten Arbeiten. Die Prüfung und Freigabe der Flächen an die Nutzer erfolgt sukzessiv nach Etagen, bzw. "Mietbereichen". Bereits am 15.01.2013 wurde die uneingeschränkte Nutzung der Fenster im Erdgeschoß freigegeben. Die HSG Zander hat am 17.01.2013 im Erdgeschoß die Lüftungstätigkeiten durch...