Warum wechselt die Stadt Essen innerhalb weniger Tage ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1504 22.11.2012 Datum des Originals: 21.11.2012/Ausgegeben: 27.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 577 vom 18. Oktober 2012 des Abgeordneten Thomas Kufen CDU Drucksache 16/1162 Warum wechselt die Stadt Essen innerhalb weniger Tage ihre Rechtsauffassung zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 577 mit Schreiben vom 21. November 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Medien haben u.a. am 16. Oktober 2012 über Probleme bei der Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens in Essen berichtet. Hintergrund ist ein mögliches Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Bibliotheken, die von Kürzungen und Einschränkungen der Öffnungszeiten bedroht seien. Das Begehren startete bereits Ende September 2012 und wurde zunächst vom städtischen Wahlamt als zulässig eingestuft. Mit Schrieben vom 15. Oktober 2012 teilte der SPD-Oberbürgermeister den Initiatoren mit, dass er aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. April 2012 (4 K 2849/11) seine ursprüngliche...