Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2552 24. 10. 2012Antragder Fraktion der CDU undStellungnahmedes StaatsministeriumsBildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleibenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie sie einer Lockerung oder gar einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich ­ differenziert nach dem Schul- und dem Hochschulbereich ­ gegenübersteht; 2. elche strukturellen bzw. finanziellen Folgen aus ihrer Sicht eine Lockerung w oder Aufhebung des Kooperationsverbots für den Schul- und den Hochschulbereich in Baden-Württemberg mit sich bringen würde; 3. in welcher Höhe dem Land Baden-Württemberg nach Auslaufen der Hochschulbauförderung im Jahr 2014 voraussichtlich Mittel fehlen und ggf. von ihr ausgeglichen werden; 4. elcheMöglichkeitensiefüreineFolgefinanzierungnachdemAuslaufender w Exzellenzinitiative im Jahr 2017 sieht (mit Angabe der voraussichtlichen Höhe derMittel,dieBaden-WürttembergnachdemAuslaufendesFörderprogramms fehlen werden); 5. welche Bedeutung bzw. Auswirkung die Schaffung von Bundesuniversitäten auf den Hochschulstandort Baden-Württemberg hätte; 6. ob es aus ihrer Sicht auch Alternativen geben würde, diese zusätzlichen Mittel zu erhalten (mit Angabe, in welchem Umfang das Land nach ihrer Einschätzung zusätzliche Mittel bekommen würde, um beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen voranzutreiben und zu fördern);Eingegangen:...