Stabilisierung des Bankensektors in Europa - keine Schaffung eines europäischen Bankenversicherungssystems zu Lasten funktionierender nationaler Einlagensicherungssysteme

zu Drucksache 6/1695 zu Drucksache 6/1642 28.01.2016 Drucksache 6/1721 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Februar 2016 B e s c h l u s s Stabilisierung des Bankensektors in Europa - keine Schaffung eines europäischen Bankenversicherungs­ systems zu Lasten funktionierender nationaler Einlagensicherungssysteme Der Landtag hat in seiner 40. Sitzung am 28. Januar 2016 folgenden Beschluss gefasst: I. Der Landtag stellt fest, dass mit der einheitlichen Aufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und der Harmonisierung der Regeln zur Einlagensicherung wichtige Voraussetzungen für einen stabilen Bankensektor in Europa geschaffen worden sind. II. Der Landtag lehnt den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission in der am 24. November 2015 vorgeschlagenen Fassung ab, da er weder den Stand desAufbaus der Einlagen­ sicherung in den Mitgliedsstaaten noch die Besonderheiten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Institutssicherungssystemen berücksichtigt. III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund und den europäischen Institutionen für eine Risikovermeidung durch die strikte Regulierung des Finanzsektors und die Trennung des Investmentbankings der Großbanken vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft einzusetzen. IV. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber den europäischen Institutionen für die Drei-Säulen-Struktur des deutschen Bankensystems mit seinen Privatbanken,...