Sammelanhörung auf Anordnung niedersächsischer Ausländerbehörden zwecks Identitätsfeststellung ivorischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5429 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (GRÜNE), eingegangen am 05.10.2012 Sammelanhörung auf Anordnung niedersächsischer Ausländerbehörden zwecks Identitätsfeststellung ivorischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Am 9. August 2012 fand in den Räumen der Zentralen Aufnahmebehörde in Dortmund eine Sammelvorführung für ausreisepflichtige Personen vor einer Delegation der Republik Côte d’Ivoire zum Zweck der Feststellung der Identität statt. Aus Niedersachsen wurden nach Angaben des niedersächsischen Flüchtlingsrates zehn Personen aus der Landesaufnahmebehörde Außenstelle Bramsche-Hesepe der Delegation vorgeführt. Den Vorgeladenen war laut Flüchtlingsrat die Adresse in Dortmund nicht bekannt. Des Weiteren wurden sie unter Androhung von Leistungsentzug bei Nichterscheinen nach Dortmund gebracht. Wie der Flüchtlingsrat berichtete, bestand die Delegation aus einem Botschaftsangehörigen sowie aus weiteren Beamten, die nicht Botschaftsangehörige waren. Eine solche Anhörung fand zum wiederholten Male statt und wirft bezüglich der Umstände, rechtlichen Grundlagen und der Art und Weise der Durchführung der Identifizierungs- und Zuordnungsmethoden nach wie vor Fragen auf. Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Personen haben aufgrund welcher Anordnungen niedersächsischer Ausländerbehörden mit welchen Ergebnissen am 9. August 2012 an der Anhörung in Dortmund...