Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11463 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11257 – Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung Vorbemerkung der Fragesteller Vor knapp zehn Jahren (2003) hat der Gesetzgeber das befundorientierte Festzuschusssystem für Zahnersatz eingeführt. Damit verbunden war in § 56 Absatz 2 Satz 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Vorgabe an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den Inhalt und den Umfang der prothetischen Versorgung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und an die zahnmedizinische Entwicklung anzupassen. Mit dieser Vorgabe sollte der Selbstverwaltung die Möglichkeit gegeben werden, das Versorgungsniveau bei Zahnersatz regelmäßig dem Stand der zahnmedizinischen Wissenschaft anzupassen. Diese Vorgabe wurde durch den G-BA bis heute nicht umgesetzt. Die Bundesregierung hat offensichtlich nicht auf eine Umsetzung der Vorgabe des Gesetzgebers gedrängt. Eine Konsequenz ist, dass die prothetische Regelversorgung, für die die Kassen die Kosten übernehmen, auf dem Stand des Jahres 2004 ist. Die Kosten für durch...