Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parl...

28.01.2016 Drucksache 6/1704 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 1. Februar 2016 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; KOM(2015) 750 endg. Die Landesregierung hatte den Landtag am 8. Dezember 2015 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 54 b GO unterrichtet. Gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 1 GO wurde das Frühwarndokument (als Vorlage 6/769 NF) an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hat den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport sowie den Innen- und Kommunalausschuss gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 3 GO um Mitberatung zu o. g. Frühwarndokument ersucht (Vorlage 6/821). Der Innen- und Kommunalausschuss hat die Vorlage in seiner 20. Sitzung am 21. Januar 2016 in öffentlicher Sitzung beraten und empfiehlt dem Ausschuss...