Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/ EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5943 20. Wahlperiode 23.11.12 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/ EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009; COM(2012) 542 final (COM(2012) 542; BR-Drs. 575/12) Vorsitz: Robert Bläsing Schriftführung: Sabine Steppat I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar 2012 (Drs. 20/2991) zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten überwiesen, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der am 10.01./ 11.01.2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft zugänglich gemacht worden sind. In derselben Sitzung hatte die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht übertragen, in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon- Vertrages“, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Die im Betreff genannten Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 12. November 2012 beraten. II. Beratungsinhalt Im Vorwege der...