Befangenheit von Trägervertretern/-innen in den Jugendhilfeausschüssen in Hamburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5927 20. Wahlperiode 30.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 22.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Befangenheit von Trägervertretern/-innen in den Jugendhilfeausschüssen in Hamburg? Es gibt zurzeit unterschiedliche Einschätzungen zur Frage der Befangenheit einzelner Ausschussmitglieder in den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen und entsprechender Mitwirkungsverbote und Ausschlüsse. Es stellt sich die Frage, ob bei der Erörterung von Gesamtkonzepten zur Versorgung ein Befangenheitsvorwurf auch gegenüber einzelnen Trägervertretern erhoben werden kann, auch wenn tatsächlich keinem einzelnen durch das Gesamtkonzept ein unmittelbarer Vorteil gebracht wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann grundsätzlich ein Ausschluss von den Beratungen im Jugendhilfeausschuss ausgesprochen werden? 2. In welcher Art und Weise kann die Möglichkeit einer Interessenkollision auch bei Erörterung von Gesamtkonzepten vorliegen? Gemäß § 8 Absatz 4 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und den jeweiligen Geschäftsordnungen der Jugendhilfeausschüsse dürfen Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse nicht in Angelegenheiten mit beraten und abstimmen, die ihnen einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können. Dies gilt...