Polizeiliche Maßnahmen bei Straftaten von Flüchtlingen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3784 18. Wahlperiode 2016-02-11 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Polizeiliche Maßnahmen bei Straftaten von Flüchtlingen außerhalb des Aufenthaltsgesetzes 1. Gibt es eine Dienstanweisung, Richtlinie oder Empfehlung für die Landespolizei, wie bei Fällen, in denen Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können und noch nicht registriert wurden, der Begehung eines Delikts außerhalb des Aufenthaltsgesetz verdächtig sind, vorgegangen werden soll? Wenn ja, mit welchem Inhalt und wer war an der Erstellung beteiligt? Antwort: Nein, es gibt keine Dienstanweisung, Richtlinie oder Empfehlung für die Landespolizei, wie bei Fällen, in denen Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können und noch nicht registriert wurden, der Begehung eines Delikts außerhalb des Aufenthaltsgesetz verdächtig sind, vorgegangen werden soll. 2. Gibt es zusätzlich zu einer etwaigen Dienstanweisung, Richtlinie oder Empfehlung eine Anlage, die die Rechtslage beurteilt sowie Handlungskompetenzen für die Landespolizei aufzeigt? Wenn ja, wie lautet der Inhalt der Anlage? Antwort: Nein. Drucksache 18/3784 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wann hat der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten gegebenenfalls Kenntnis hiervon erlangt? Antwort: Entfällt. 4. Für welchen Zeitraum ist die Dienstanweisung gegebenenfalls in Kraft gesetzt...