Zukunft der Polizeistation Kiel-Holtenau

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3778 18. Wahlperiode 2016-02-10 Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Ostmeier (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Zukunft der Polizeistation Kiel-Holtenau Vorbemerkung: In der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung war am 14.01.2016 zu lesen, dass der Polizeistandort in Kiel-Holtenau im Rahmen der Umstrukturierung der Polizei in Kiel weg fallen soll. 1. Trifft es zu, dass der Polizeistandort in Kiel-Holtenau im Rahmen der Umstrukturierung der Polizei in Kiel weg fallen soll und wenn ja, a) wann konkret ist eine endgültige Schließung geplant? b) plant die Landesregierung die Kündigung des Mietvertrages der entsprechenden Immobilie und wenn ja, wann konkret? Antwort: Es trifft zu, dass die Polizeidirektion Kiel plant, die Polizeidienststelle in Holtenau zu schließen und den Bereich künftig von der Polizeistation Friedrichsort betreuen zu lassen. Z. Zt. stellt der Leiter der Polizeidirektion Kiel sein Gesamtkonzept für die Umstrukturierung mehrerer Kieler Dienststellen den von einer möglichen Organisationsveränderung betroffenen Kieler Ortsbeiräten vor. Wenn es bei den Planungen bleibt, ist im April 2016 mit einer belastbaren Organisationsentscheidung zu rechnen. Die Kündigung des Drucksache 18/3778 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Mietvertrages ist von der zu treffenden Organisationsentscheidung abhängig. Die Kündigung kann mit einer Frist von drei Monaten...