Flüchtlingszahlen 2016

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3777 18. Wahlperiode 2016-02-10 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Flüchtlingszahlen 2016 1. Wie viele Flüchtlinge werden nach Schätzungen/Berechnungen der Landesregierung 2016 in Schleswig-Holstein erwartet? Bei wie vielen der erwartenden Flüchtlinge wird nach Schätzungen/Berechnungen der Landesregierung das Land für die Aufnahme zuständig sein? Bitte begründen. Antwort: Der Bund gewährt den Ländern im Jahr 2016 eine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die zunächst vom Bund gewährte Abschlagszahlung basiert auf einer Zahl von 800.000 Asylbewerbern im Verfahren im Jahr 2016 und damit auf der letzten offiziellen Zugangsschätzung des Bundes vom 20. August 2015. Für das Land Schleswig-Holstein resultiert daraus in Anwendung des Königsteiner Schlüssels von 3,4% eine kalkulierte Zugangszahl von 27.200 Asylbewerbern. Exakt diese Zugangszahl ist auch der Aufstellung des Landeshaushalts 2016 zugrunde gelegt worden. Mit der nächsten Zugangsprognose des Bundes wird frühestens Ende Februar 2016 gerechnet. Drucksache 18/3777 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Ist nach Schätzungen/Berechnungen der Landesregierung, im Jahr 2016 mit bis zu 70.000 Flüchtlingen zu rechnen? Falls ja, auf welcher Grundlage beruhen die Schätzungen/Berechnungen? Antwort: Solche...