Fehlender Ausgleich der Tariferhöhungen bei Zuwendungsempfängern der BGV

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5935 20. Wahlperiode 30.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GRÜNE) vom 22.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Fehlender Ausgleich der Tariferhöhungen bei Zuwendungsempfängern der BGV Die Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen führt in ihrer Pressemitteilung vom 01.11.2012 aus, dass das Einfrieren der Haushaltsmittel bei den Zuwendungsempfängern der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Bereich Drogen und Sucht auf dem Niveau von 2010/2011 dazu führe, dass steigende Sachkosten und Tarifsteigerungen von den Beratungsstellen nicht mehr finanziert werden können. Eine Beratungsstelle mit sechs Mitarbeitern/-innen verliere hierdurch jährlich die Finanzierung einer viertel Stelle. Bis 2020 bedeute dies Personalkürzungen von mehr als 25 Prozent. Auch Zuwendungsempfänger aus anderen Bereichen sind von diesen schleichenden Kürzungen betroffen. Laut Aussage der Senatsvertreter/-innen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.08.2012 (vergleiche Stellungnahme des Gesundheitsausschusses an den federführenden Haushaltsausschuss über die Drs. 20/4578) gehen diese beispielsweise davon aus, dass auch die Verbraucherzentrale Hamburg als Zuwendungsempfängerin durch den fehlenden Ausgleich der Tarifsteigerungen zukünftig nicht mehr alle Leistungen erbringen könne. Fehlt langfristig ein Ausgleich für die Tarifsteigerungen, droht nicht nur ein Abbau von Personal und Leistungen bei den...