HSH Nordbank

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 303 18. Wahlperiode 16.11.12 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin HSH Nordbank Vorbemerkung: Bezugnehmend auf den Bericht des Spiegels Nr. 44 / 2012 vom 29. Oktober 2012 „Gierig und erfolglos“ und daran anknüpfender Meldungen frage ich die Landesregierung: 1. Frage: Seit wann hat die Landesregierung Kenntnis vom vertraulichen Bericht der für die EU-Kommission getätigten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der darin geäußerten Inhalte über erhöhte Vorstandsvergütungen bzw. über deren Zweifel an der Nachhaltigkeit des neuen Geschäftsmodells? Antwort: Die Landesregierung hat seit dem 23. August 2012 Kenntnis von dem Entwurf und seit dem 14. September 2012 von der endgültigen Fassung des „Quartalsberichts Q2-2012 zur Überwachung der Einhaltung des Umstrukturierungsplans sowie der Zusagen und Auflagen des Beschlusses der Kommission vom 20. September 2011 über die staatliche Beihilfe SA.29338 der Bundesrepublik Deutschland an die HSH Nordbank“. Aufgrund der enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt es sich um einen vertraulichen Bericht, dessen Inhalte im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht veröffentlicht werden können. Den Mitgliedern des Unterausschusses für Unternehmensbeteiligungen des Landes wurde der Bericht zur vertraulichen Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Drucksache 18/303 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18....