Was bedeutet die von Justizministerin Niewisch-Lennartz geforderte Abschaffung des Straftatbestandes der illegalen Einreise für die Sicherheit in Niedersachsen?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5149 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4828 - Was bedeutet die von Justizministerin Niewisch-Lennartz geforderte Abschaffung des Straftatbestandes der illegalen Einreise für die Sicherheit in Niedersachsen? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 09.12.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.12.2015 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 05.02.2016, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung der Abgeordneten Die Bild Hannover berichtete am 13. November 2015 unter der Überschrift „Illegale Einreise - Ministerin will Ermittlungen abschaffen“: „Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) plant, Ermittlungen gegen Flüchtlinge wegen illegaler Einreise abzuschaffen.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Paris und Hannover sind unsere Sicherheitsbehörden auf genaue Kenntnisse über Personen angewiesen, die sich in Deutschland befinden. 1. Welche Maßnahmen hat Justizministerin Niewisch-Lennartz seit 2013 unternommen, um den Straftatbestand der unerlaubten Einreise abzuschaffen? Das Thema „Reform der §§ 95 ff. AufenthG“ hat Niedersachsen gemeinsam mit dem Saarland zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2015 angemeldet und einen Änderungsvorschlag vorgestellt. Auf Initiative Baden-Württembergs, Hamburgs, Niedersachsens und des...