Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 19 ­ Abwasserabgabe

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2519Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaftzu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 ­ Drucksache 15/1919Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 19 ­ AbwasserabgabeBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 zu Beitrag Nr. 19 ­ Drucksache 15/1919 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Vorschläge des Rechnungshofs aufzugreifen und in die geplante Novellierung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg aufzunehmen; 2. die Verrechnungstatbestände in Bezug auf Kanalsanierungen, insbesondere Maßnahmen zur Fremdwasserreduzierung, zu pauschalieren; die Verrechnungsmöglichkeiten sind so zu gestalten, dass die Abgabenpflichtigen vorrangig in ökologisch höherwertige Abwasserbehandlungsanlagen investieren; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2013 zu berichten. 18. 10. 2012 Der Berichterstatter: Dr. Reinhard Löffler Der stellvertretende Vorsitzende: Dr. Markus RöslerAusgegeben: 22. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 15 / 2519Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 15/1919 in seiner 21. Sitzung am 18. Oktober 2012. Als Anlage ist diesem Bericht eine Anregung des Rechnungshofs für eine...