Rot-grüner Verfassungsbruch - Akzeptiert die Regierung Weil die demokratischen Spielregeln?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5165 neu*) 1 _________________ *) Die Drucksache 17/5165 - ausgegeben am 15.02.2016 - ist durch diese Fassung zu ersetzen. Im zweiten Absatz auf Seite 2 wurde die Drucksachennummer korrigiert. Dringliche Anfrage Fraktion der CDU Hannover, den 15.02.2016 Rot-grüner Verfassungsbruch - Akzeptiert die Regierung Weil die demokratischen Spielregeln? Am 24. Oktober 2014 urteilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Paschedag verfassungswidrig Akten zurückgehalten habe, deren Vorlage von Abgeordneten der CDU-Fraktion beantragt worden war. Am 11. Dezember 2014 erklärte das OVG Lüneburg die Suspendierung des ehemaligen Polizeichefs von Wilhelmshaven in der Dienstwagenaffäre für rechtswidrig. Am 8. Januar 2015 erklärte die rot-grüne Landesregierung in einem Schriftsatz an den Staatsgerichtshof, dass sie im Fall Edathy Akten verfassungswidrig zurückgehalten habe, deren Vorlage von Abgeordneten der CDU-Fraktion beantragt worden war, und lieferte Akten nach. Am 5. Juni 2015 urteilte das OVG Lüneburg, dass das Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am OLG Oldenburg rechtswidrig sei, und untersagte Justizministerin Niewisch- Lennartz, die Stelle mit der Abteilungsleiterin I des Justizministeriums zu besetzen. Am 9. Juni 2015 urteilte das OVG Lüneburg, dass die von der rot-grünen Landesregierung verfügte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer verfassungswidrig...