Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2332Stellungnahme des Landtagsdurch den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 17. August 2012 ­ Drucksache 15/2306Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und KraftfahrzeuganhängernStellungnahme I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 17. August 2012 ­ Drucksache 15/2306 ­ Kenntnis. II. Der Landtag ersucht die Landesregierung, a) im Bundesrat im Hinblick auf den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Bedenken gegen die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes geltend zu machen; b) die im Verordnungsvorschlag vorgesehene einjährige Prüffrist für Fahrzeuge abzulehnen, soweit diese zu einer Verkürzung der derzeit in Deutschland geltenden Prüffristen führen würde; c) den Vorschlag der Europäischen Kommission in der Form einer Verordnung abzulehnen und sich stattdessen für die Erarbeitung eines Richtlinienvorschlags einzusetzen, der die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, strengere Anforderungen an die Straßenverkehrssicherheit beizubehalten. 19. 09. 2012 Der Berichterstatter: Wolfgang Raufelder Der Vorsitzende: Rudolf KöberleAusgegeben: 26. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 15 / 2332Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur beriet die Mitteilung...