Belohnt das Land Brandenburg eine höhere Kreisumlage mit Millionen?

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/6417Kleine Anfrage 2544der Abgeordneten Marion Vogdt FDP-Fraktionan die LandesregierungBelohnt das Land Brandenburg eine höhere Kreisumlage mit Millionen? Am 01.12.2011 hat der Landkreis Elbe-Elster beim Ministerium des Innern (MI) des Landes Brandenburg eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichsfonds gemäß § 16 BbgFAG beantragt. Im September diesen Jahres fand zu diesem Antrag eine Beratung im MI statt, in der der Entwurf eines Bescheides ausgehändigt wurde, wonach der Landkreis eine einmalige nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung in Höhe von 979.742 Euro unter der aufschiebenden Bedingung erhält, dass ab dem Haushaltsjahr 2013 der Hebesatz der Kreisumlage auf mindestens 48 Prozent anzuheben ist. Diese Auflage wurde seitens des Landkreises nicht akzeptiert, so dass am 13.11.2012 erneut eine Beratung im MI stattfand. Aufgrund der vom Landkreis vorgebrachten Argumente signalisierte der Staatssekretär, dass die Bedarfszuweisung in Höhe von 979.742 Euro bereits dann gewährt wird, falls eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes ab dem Jahr 2013 auf nur noch 47 Prozent erfolgt. Ferner wurde in Aussicht gestellt, dass für die Jahre 2013 und 2014 jeweils eine zusätzliche Bedarfszuweisung in Höhe von 1.100.000 Euro gewährt wird, falls für diese Jahre der Kreisumlagehebesatz auf 48 Prozent angehoben wird.Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Unterbreitete das MI in der Vergangenheit auch schon anderen Landkreisen solche Angebote...