Immer höherer Druck bei der Untersuchungshaft – Wie wirken sich die Erfolge von Hamburgs Polizei-Sonderkommissionen auf die U-Haft aus?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3222 21. Wahlperiode 11.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 11.02.16 Betr.: Immer höherer Druck bei der Untersuchungshaft – Wie wirken sich die Erfolge von Hamburgs Polizei-Sonderkommissionen auf die U-Haft aus? Ob Mitglieder der Hells Angels, Mongols, Bandidos, Salafisten, mutmaßliche Einbrecher oder Flüchtlinge nach Auseinandersetzungen in Unterkünften und den Silvester-Übergriffen vom Kiez – kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht von neuen Festnahmen in Hamburg berichten, die oftmals Verhaftungen nach sich ziehen. Die Untersuchungshaftanstalt ist seit Monaten aufgrund der infolge der Sanierung des B-Flügels stark eingeschränkten Haftplatzkapazitäten bis zum Anschlag besetzt. Immer mehr Untersuchungshäftlinge werden deshalb in der JVA Billwerder untergebracht. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf die Große Anfrage Drs. 21/1582 erfolgt eine räumliche Trennung von den Strafgefangenen. Die Unterbringung von Untersuchungshaftgefangenen in der JVA Billwerder führt jedoch dazu, dass Gefangene, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, in der JVA Fuhlsbüttel untergebracht werden müssen – neben Langstraflern, Lebenslangen und Sicherungsverwahrten. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage mit der Drs.-Nummer 21/2684 soll diese „vorübergehende“ Unterbringung von Gefangenen, die in der JVA Fuhlsbüttel ausschließlich...