Baggergut im Hamburger Hafen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3214 21. Wahlperiode 11.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.02.16 Betr.: Baggergut im Hamburger Hafen In der Hafenwirtschaft wird seit geraumer Zeit massiv Beschwerde geführt, dass die HPA ihren Verpflichtungen zur Erhaltung für den Betrieb des Hafens und der Hafenanlagen erforderlichen Wassertiefen nicht oder in nicht ausreichendem Umfang nachkommt. Hafenunternehmen sollen bereits mit Erfolg auf die Einhaltung dieser Verpflichtung gerichtliche Verfahren angestrengt haben. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat, die zuständige Behörde und die HPA Folgendes: 1. Wie viel Kubikmeter sind im Zeitraum von November 2014 bis April 2016 im Hafen und den Zufahrten gebaggert worden? 2. An wie vielen Stellen im Hafen (bitte Angabe nach Terminals und Liegeplätzen sowie Zufahrten) sind per 31.1.2016 die vertraglich vereinbarten und damit für einen vertragsgemäßen Betrieb der Anlagen und/oder der Zufahrten erforderliche Wassertiefen derzeit nicht vorhanden (ohne sowie mit Abzug der sogenannten 50 cm Toleranzschwelle für Liegewannen)? a. Sind dies alle Stellen oder hat die HPA noch nicht ausreichenden Überblick? Falls nein, wann wird dies gegeben sein? Welche Gründe liegen für diese Verzögerungen vor, wenn es denn welche gibt? 3. Wie viele Baggergeräte sind zurzeit zur Beseitigung der Mindertiefen im Hafen und in den Zufahrten eingesetzt? a. Ist das die technisch größtmögliche...