Baggergut im Hamburger Hafen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3215 21. Wahlperiode 11.02.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.02.16 Betr.: Baggergut im Hamburger Hafen (II) Nach Presseveröffentlichungen hat die HPA ihren Bestand an Nassbaggergeräten mit der Ausmusterung des letzten Eimerkettenbaggers erheblich reduziert. Nach meinem bisherigen Verständnis hatte die Hafenverwaltung bisher in einem Umfang eigene Gräte vorgehalten, die es erlaubten, kurzfristig dringliche Arbeiten selbst zu erledigen sowie Abhängigkeiten von privaten Anbietern zu umgehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchem Umfang bezogen auf Baggerleistung je Stunde hält die HPA derzeit welche Geräte und für welche Aufgaben vor? 2. Nach welchem Konzept ist/wird dieser Gerätebestand aufgebaut? Hat der Aufsichtsrat der HPA sich damit befasst und hat er ein entsprechendes Konzept beschlossen? 3. Wie organisiert die HPA den Einsatz privater Unternehmen zur Durchführung von Baggerarbeiten? 4. Werden Rahmenverträge geschlossen? a. Wenn ja, wie ist die Laufzeit der Verträge? b. Über welche Volumina/Baggerkosten werden die Verträge geschlossen? c. Wann ist der letzte Vertrag abgeschlossen worden? d. Wann stehen neue Verträge an? e. Ist die Ausschreibung europaweit erfolgt? f. Aus welchen Ländern stammten die Anbieter? g. Wer hat den Zuschlag erhalten? 5. Falls Einzelverträge geschlossen werden: a. Wann ist der letzte Vertrag mit welcher Laufzeit...