Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3247 21. Wahlperiode 15.02.16 Antrag der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Betr.: Fahrverbote vermeiden, Schadstoffbelastung durch Verkehr senken Am 1. Februar 2016 veranstaltete der Erste Bürgermeister einen sogenannten Autogipfel. Er hielt Fahrverbote für möglich, wenn nicht erkennbare Fortschritte bei der Reduzierung der Schadstoffbelastung erzielt würden. Fahrverbote sind unter allen Umständen zu vermeiden, da diese den Wirtschaftsstandort Hamburg belasten und viele Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, unzumutbar beeinträchtigen. Deshalb muss die Schadstoffbelastung in Hamburg nachhaltig gesenkt werden. Natürlich sind hierzu Maßnahmen auf bundes- und europäischer Ebene erforderlich, aber Hamburg kann auch einiges dafür tun. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. die Elektromobilität entschlossen zu fördern, indem a. bis Ende 2016 700 E-Lade-Stationen zur Verfügung gestellt und hierzu Straßenlaternen umgebaut werden, b. ab sofort von der Stadt und öffentlichen Unternehmen zu mindestens einem Drittel nur noch Elektro- oder Hybridautos beschafft werden. 2. flächendeckend eine bedarfsabhängige und vernetzte Ampelsteuerung einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu machen, damit unnötige Schadstoff- und Lärmbelastungen durch Anhalten und Anfahren vermieden werden 3. das...