Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1555 27.11.2012 Datum des Originals: 27.11.2012/Ausgegeben: 27.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/743 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK Der Gesetzentwurf Drucksache 16/743 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1483 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „ 5. Nach § 9 c wird folgender §9 d eingefügt: `§ 9 d Parlamentarischer Beirat (1) Bei der NRW.BANK wird ein Beirat mit dem Namen „Parlamentarischer Beirat“ gebildet. (2) Der Parlamentarische Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern des Landtages. Sie werden vom Landtag für die Dauer der Wahlperiode nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, das der Landtag bei der Wahl seiner Ausschüsse anwendet. (3) Der Vorstand berichtet dem Parlamentarischen Beirat mindestens zweimal im Jahr über die Risiko- und...