Strafrechtliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel Kleine Anfrage

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/1641 27.11.2012Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafrechtliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel Kleine Anfrage - KA 6/7686 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem Sommer 2011 kommt es im Stendaler Ortsteil Insel immer wieder zu Protesten gegen zwei dort lebende ehemalige Sicherungsverwahrte. So fanden wiederholt versammlungsrechtliche Aktionen im Ortsteil selbst, aber auch in der Stadt Stendal statt, die im Zusammenhang mit den Protesten stehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsverfahren wurden seit Juli 2011 im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit welchem Ergebnis eingeleitet? Bitte auch den jeweiligen Straftatbestand und das Datum der Einleitung angeben, außerdem die Anzahl der Beschuldigten, ggf. die vermutete politische Motivation. In den Zuständigkeitsbereichen der Staatsanwaltschaft Stendal und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord wurden im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit Stand 20. November 2012 insgesamt 23 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einzelheiten sind der nachfolgenden...