Radikale Moscheen und Hassprediger in Berlin – Prüfung des Vereinsverbots der „Al-Nur-Moschee“ nur heiße Luft?

Drucksache 17 / 17 771 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Radikale Moscheen und Hassprediger in Berlin – Prüfung des Vereinsverbots der „Al-Nur- Moschee“ nur heiße Luft? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Seit wann prüft der Berliner Senat ein Vereinsverbot des Moscheevereins der „Al-Nur- Moschee“ und weshalb dauert die Prüfung seit über einem Jahr an? 2. Welche Senatsverwaltungen sind dafür zuständig? 3. Wer hat seit der Prüfung welche Maßnahmen veranlasst? (Aufstellung erbeten.) 4. Kann davon ausgegangen werden, dass es zu keinem Vereinsverbot des Moscheevereins kommt, weil die Kriterien nicht erfüllt werden? 5. Wird der Berliner Senat sich im Jahr 2016 dazu klar positionieren? Zu 1. - 5.: Unter Hinweis auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen Nr. 17/15 859 und 17/16 626 bittet der Senat wiederholt dafür um Verständnis, dass über Einzelheiten der vereinsrechtlichen Prüfung von Verbotsverfahren auch im Rahmen der Beantwortung Schriftlicher Anfragen keine Auskunft erteilt werden kann. Da Verbotsmaßnahmen in grundrechtlich geschützte Bereiche...