Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes an aktuelle Herausforderungen anpassen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11653 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Heinz Paula, Petra Crone, Gabriele Groneberg, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Kerstin Tack, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes an aktuelle Herausforderungen anpassen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-Verordnung) bildet den Rahmen für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Politik für ländliche Räume soll einen Beitrag zur Umsetzung von Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit in ländlichen Räumen leisten. In Deutschland koordinieren und finanzieren Bund und Länder gemeinsam die ELER-Verordnung im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Bereits am 1. Januar 1970 trat das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Kraft. Auf dessen Grundlage gestalten die Beteiligten die Gemeinschaftsaufgabe seit 1973. Der Bund trägt seitdem immer mindestens 60 Prozent der Ausgaben, die in den einzelnen Ländern verausgabt werden. Die durch die GAK geförderten Maßnahmen werden in einem GAK-Rahmenplan festgelegt, den der jährlich...