Wann wurde der Hamburger Senat über den Aufhebungsvertrag von Herrn Nonnenmacher informiert?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5952 20. Wahlperiode 04.12.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GRÜNE) vom 26.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Wann wurde der Hamburger Senat über den Aufhebungsvertrag von Herrn Nonnenmacher informiert? Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher seine 4-Millionen-Euro-Abfindung auch im Falle einer Verurteilung wegen Untreue behalten kann. Offenbar war der vom Aufsichtsrat verantwortete Aufhebungsvertrag in diesem Punkt unscharf und zum Schaden der Bank formuliert. Die Landesregierungen in Hamburg und Kiel hatten im Herbst und Winter 2010/2011 klar die Erwartung geäußert, dass ein goldener Handschlag zu vermeiden sei. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank (HSH) wie folgt: 1. An welchem Datum wurde der Aufhebungsvertrag geschlossen? Wer hat den Vertrag für die Bank unterzeichnet? Die Aufhebungsvereinbarung wurde durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates am 15. Dezember 2010 entsprechend der Beschlusslage des Aufsichtsrates vom selben Tag mit Herrn Prof. Dr. Nonnenmacher geschlossen. 2. Auf welche Summe beläuft sich die Abfindung genau? Setzt sich diese Summe aus verschiedenen Komponenten zusammen? Wenn ja, aus welchen? Bitte detailliert auflisten. Bei den erfragten Informationen handelt es sich um Einzelheiten aus privatrechtlichen Verträgen von Mitgliedern des...