Lufthansa Technik wartet weißrussische Regierungsmaschine

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5957 20. Wahlperiode 04.12.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 26.11.12 und Antwort des Senats Betr.: Lufthansa Technik wartet weißrussische Regierungsmaschine Lufthansa Technik in Hamburg wartete laut Presseberichten die Regierungsmaschine des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie bewerten der Senat oder die zuständige Behörde die Menschenrechtslage und politischen Verhältnisse im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland? Weder der Senat noch die Fachbehörden haben sich mit diesem Thema befasst. 2. Welche Möglichkeiten sehen der Senat oder die zuständige Behörde, Einfluss auf eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Weißrusslands zu nehmen? Der Senat unterhält keine vertraglichen oder partnerschaftlichen Beziehungen zur Regierung Weißrusslands, in deren Rahmen Einfluss auf eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes genommen werden könnte. Im Übrigen haben sich weder Senat noch Fachbehörden damit befasst. 3. Welche Sanktionen bestehen in der EU und in Deutschland gegen Weißrussland? Bereits am 18. Mai 2006 hat die Europäische Union durch die Verordnung (EG) Nummer 765/2006 restriktive Maßnahmen, das heißt Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen, gegen Präsident Lukaschenko und weitere Amtsträger, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den...