Änderung des Vorschlags COM(2011) 627 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landw...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5947 20. Wahlperiode 23.11.12 Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Änderung des Vorschlags COM(2011) 627 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); COM(2012) 553 final (COM(2012) 553; BR-Drs. 634/11) Vorsitz: Robert Bläsing Schriftführung: Sabine Steppat I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hatte dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar 2012 (Drs. 20/2991) zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten überwiesen, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der am 10.01./ 11.01.2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft zugänglich gemacht worden sind. In derselben Sitzung hatte die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht übertragen, in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon- Vertrages“, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Die im Betreff genannten Subsidiaritätsverfahren hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 12....