(Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5955 20. Wahlperiode 26.11.12 Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema Ruhegehälter und Übergangsgelder für Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte – Altersgrenze und Anrechnungsvorschriften (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) Vorsitz: Carola Veit Schriftführung: Tim Golke (15.05.2012, 24.08.2012) André Trepoll (i.V.) (26.10.2012) I. Vorbemerkung Der Verfassungs- und Bezirksausschuss beschloss in seiner Sitzung vom 15. Mai 2012 einstimmig, sich im Rahmen einer Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema „Ruhegehälter und Übergangsgelder für Senatorinnen und Senatoren sowie Staatsrätinnen und Staatsräte – Altersgrenze und Anrechnungsvorschriften“ zu befassen. Zudem beschloss er einstimmig, hierzu eine Anhörung von Auskunftspersonen gemäß § 58 Absatz 2 GO in der Sitzung vom 24. August 2012 durchzuführen. Am 26. Oktober 2012 wurde das Thema abschließend beraten. II. Beratungsinhalt Beratungsinhalt vom 15.05.2012 Die Vorsitzende erläuterte zunächst, dass die Fraktionsvorsitzenden den Wunsch geäußert hätten, der Verfassungs- und Bezirksausschuss möge sich in Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO ausführlicher mit dem Thema befassen. Der Ausschuss müsse sich nun über das weitere Verfahren verständigen. Die SPD-Abgeordneten berichteten von den intensiven Beratungen...