Kulturtaxe ­ Die Chance für Hamburgs Kultur ergreifen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5959 20. Wahlperiode 26.11.12 Antrag der Abgeordneten Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu Drs. 20/5840 Neufassung Betr.: Kulturtaxe – Die Chance für Hamburgs Kultur ergreifen Die Haushaltsmittel sind knapp – auch der Kulturetat. Trotzdem soll sich auch der mit knapp 2 Prozent kleinste Fachhaushalt in erheblichem Maße an der hamburgischen Sparpolitik beteiligen. Für die Kulturlandschaft der Stadt bedeutet das eine Fortschreibung finanzieller Unsicherheit, wachsende Sanierungsstaus und eine zunehmende Belastung durch nicht ausgeglichene allgemeine Kosten- und Tarifsteigerungen. Zusätzliche Mittel, um die Kultur in Hamburg zu stärken, wären dringend nötig. Am 24. November 2011 beschloss die Bürgerschaft, mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit, die Einführung einer Kulturtaxe in Hamburg. So groß die Einigkeit über die Einführung der Kulturtaxe mehrheitlich ist, so uneins sind sich die Fraktionen, wenn es um die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen geht. Die zu fördernden Projekte sollen „aus Vorschlägen der zuständigen Fachbehörden“ ausgewählt werden. Gefördert werden sollen „Projekte mit besonderer Strahlkraft in der Kultur-, Tourismus- und Sportförderung, (...) die aus den knappen Haushaltsmitteln Hamburgs sonst nicht oder nicht mehr finanzierbar wären.“ (...) „Dabei sollen mindestens 50% der geförderten...