Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Hamburger Stadtentwässerung (Senatsantrag)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5960 20. Wahlperiode 26.11.12 Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/4751: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Hamburger Stadtentwässerung (Senatsantrag) Vorsitz: Anne Krischok Schriftführung: Jens Kerstan Farid Müller Urs Tabbert I. Vorbemerkung Die Drs. 20/4751 wurde am 27. September 2012 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung durch die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung wiederum überwies die Drucksache am 23. August 2012 in den Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit. Dieser beriet dazu in seiner Sitzung am 16. November 2012. Der Umweltausschuss und der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung befassten sich in gemeinsamer Sitzung am 22. November 2012 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Beratung des Unterausschusses Datenschutz und Informationsfreiheit am 16. November 2012: Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten einleitend noch einmal den Inhalt der Drucksache. Bei der Aufgabenwahrnehmung und auch bei den handelnden Personen werde im Gleichordnungskonzern HAMBURG WASSER häufig nicht mehr zwischen den beiden Unternehmen...