Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz über die Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen Drucksache 18/5832 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Art. 1 wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach § 22 wird folgender neuer § 23 eingefügt: "§ 23 Ausgleichszahlung" b) Die §§ 23 bis 28 werden zu den §§ 24 bis 29. 2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "(1) Ziel der sozialen Wohnraumförderung ist die Schaffung von Wohnraum für einkommensbenachteiligte Schichten, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Darüber hinaus verfolgt das Gesetz das Ziel, auch mittleren Einkommen den Zugang zum Mietwohnungsmarkt zu ermöglichen. Nachgeordnet soll das Gesetz auch der Förderung der Bildung von Wohnungseigentum dienen, wobei die unterschiedlichen Bedingungen in den Landesteilen des Landes Hessen zu berücksichtigen sind. Ziele des Gesetzes sind des Weiteren, bestehenden Wohnraum an die Erfordernisse des demografischen Wandels anzupassen und energetisch nachzurüsten, barrierefreie Wohnmöglichkeiten zu schaffen und zu erhalten sowie die städtebauliche Funktion von Wohnquartieren zu erhalten und zu stärken." 3. In § 3 wird folgender Abs. 5 angefügt: "(5) Die Hessische Landesregierung legt dem Hessischen Landtag in einem zweijährigen Abstand einen Förderbericht über die Ergebnisse der Förderung durch dieses Gesetz vor. Mit...