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28.11.2012
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD 

Zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz

Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz Drucksache 18/5061 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Der Dringliche Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst: "Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz" 2. Art. 1 wird wie folgt geän...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.11.2012