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28.11.2012
Änderungsantrag
Zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD
zu dem Dringlichen Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
für ein Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
gegenüber der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz
Drucksache 18/5061
D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n :
Der Dringliche Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:
"Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz"
2. Art. 1 wird wie folgt geän...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.11.2012
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