Angekündigte "Kleine Lösung" für die European Business School durch Wiesbadens Oberbürgermeister

Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion der SPD betreffend angekündigte "Kleine Lösung" für die European Business School durch Wiesbadens Oberbürgermeister Die Landesregierung wird ersucht, im Haushaltsausschuss zu folgendem Gegenstand zu berichten: 1. Wie ist die Position der Landesregierung zu der vom Wiesbadener Oberbürgermeister mehrfach presseöffentlich ins Spiel gebrachten sogenannten "Kleinen Lösung" für den Wiesbadener Standort der European Business School? 2. Hat die Vertretung der EBS in ihren Gesprächen mit der Landesregierung bereits ebenfalls eine "Kleinere Lösung" für den Standort in Wiesbaden ins Gespräch gebracht, und falls ja, wie sieht dieser Vorschlag aus? 3. In seiner Antwort auf die Frage 758 in der mündlichen Fragestunde der 120. Plenarsitzung am 20. November 2012 sprach Finanzminister Dr. Schäfer davon, dass zuerst geprüft werden müsse, ob die EBS das Nichtbeginnen (der Baumaßnahme in der Moritzstraße, Wiesbaden) zu vertreten habe. Welche Sachkonstellation ist aus Sicht der Landesregierung denkbar, innerhalb derer die EBS das Nichteinhalten eines Baubeginns nicht zu vertreten hätte? Wiesbaden, 27. November 2012 Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Eingegangen am 27. November 2012 · Ausgegeben am 29. November 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/6552 27. 11. 2012 Dem Haushaltsausschuss überwiesen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG