Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1496 28.11.2012 Datum des Originals: 28.11.2012/Ausgegeben: 28.11.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Wahlvorschlag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln Grundlage Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten werden gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch einen bei jedem Finanzgericht zu bildenden Ausschuss gewählt. Diesem Ausschuss gehören unter anderem sieben Vertrauensleute und sieben Vertreter an, die vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Ausschuss auf fünf Jahre gewählt werden. Die Amtszeit der in der Landtagssitzung am 20. Februar 2008 - Drucksache 14/6171 gewählten Vertrauensleute zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Finanzgericht Köln endet mit Ablauf des 21. September 2013. Da die nächste Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei dem Finanzgericht Köln voraussichtlich im Juni/Juli durchzuführen ist, wird eine rechtzeitige Wahl der Vertrauensleute...