Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11459 17. Wahlperiode 13. 11. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Katja Kipping, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Druckache 17/10938 – Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen Vorbemerkung der Fragesteller Im vergangenen Jahr wurden durch die Jobcenter mit über 912 000 Sanktionen mehr als je zuvor verhängt (www.welt.de/wirtschaft/article106173958/So-viele- Sanktionen-bei-Hartz-IV-wie-nie-zuvor.htm, zuletzt aufgerufen: 12. September 2012). Im Jahr 2010 kam es in 5 870 Fällen zu einer vollständigen Streichung der ALG-II-Leistungen (ALG = Arbeitslosengeld), einschließlich der Kürzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/6833, S. 9 bis 11). Kürzlich erst hat das Sozialgericht Karlsruhe einen Kürzungsbescheid um 100 Prozent für rechtmäßig gehalten, weil es eine Arbeitsaufnahme, die bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden mit einer Fahrtzeit von täglich annähernd zweieinhalb Stunden verbunden war, für zumutbar gehalten hat (SG Karlsruhe,...