Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11699 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/11317 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10087 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem Nach § 52a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dürfen urheberrechtlich geschützte Inhalte unter bestimmten Voraussetzungen für Unterrichts- und Forschungszwecke einem bestimmt abgegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden, etwa durch die Einstellung in schulische oder universitäre Intranets. Dies gilt nur, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Für die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der Vorschrift ist eine Vergütung zu zahlen, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Gemäß § 137k UrhG ist § 52a UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2012 nicht mehr anzuwenden. Zu Buchstabe a Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zielt auf eine Verlängerung der befristeten Anwendbarkeit von § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014. In den kommenden zwei Jahren solle über den Inhalt einer dann endgültig entfristeten Regelung entschieden werden. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen des mehrmals befristeten § 52a UrhG in der Praxis sei derzeit noch...