Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11717 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/11314 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 A. Problem Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 des Körperschaftsteuergesetzes für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften gegen Unionsrecht verstößt. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf streben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP die zur Anpassung an die Vorgaben des EuGH-Urteils erforderlichen Änderungen an, indem die Bestimmungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an die Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. C. Alternativen Keine. Drucksache 17/11717 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand * Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. Die Steuermindereinnahmen ergeben sich aus der EuGH-Rechtsprechung. E. Weitere Kosten Der Wirtschaft,...