Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 12 ­ Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im kommunalen Bereich

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2512Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 ­ Drucksache 15/1912Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 12 ­ Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im kommunalen BereichBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 zu Beitrag Nr. 12 ­ Drucksache 15/1912 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. zu prüfen, ob die Förderung von ÖPP-Projekten einzustellen ist; 2. bei einer Fortführung unwirtschaftliche ÖPP-Projekte nicht mehr zu fördern; 3. Mindestanforderungen an Wirtschaftlichkeitsnachweise und Bewertungsmaßstäbe für deren Prüfung festzulegen; 4. dem Landtag über das Veranlasste bis zum 1. Juli 2013 zu berichten. 18. 10. 2012 Der Berichterstatter: Dr. Reinhard Löffler Der stellvertretende Vorsitzende: Dr. Markus RöslerAusgegeben: 22. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 15 / 2512Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die Mitteilung Drucksache 15/1912 in seiner 21. Sitzung am 18. Oktober 2012. Für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses an das Plenum sind diesem Bericht als Anlagen 1 und 2 eine Anregung des Rechnungshofs sowie ein Antrag der Abg. Muhterem Aras GRÜNE und des Abg. Klaus Maier SPD...