Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Polizeiärztlicher Dienst Baden-Württemberg

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 2509Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 ­ Drucksache 15/1909Denkschrift 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg; hier: Beitrag Nr. 9 ­ Polizeiärztlicher Dienst Baden-WürttembergBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 5. Juli 2012 zu Beitrag Nr. 9 ­ Drucksache 15/1909 ­ Kenntnis zu nehmen. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die polizeiärztlichen Dienste der Landespolizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei zu fusionieren; 2. eine neue Organisationseinheit Polizeiärztlicher Dienst mit einem zentralen Standort sowie maximal fünf Standorten in der Fläche zu bilden; 3. das vom Rechnungshof aufgezeigte Optimierungspotenzial von insgesamt 14 Vollzeitäquivalenten zu prüfen und so weit als möglich zu verwirklichen; 4. den Sanitätsdienst entweder abzuschaffen oder durch einen Pool von maximal neun bis zwölf Sanitätsbeamten höchstens an drei Standorten zu ersetzen; 5. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2014 zu berichten. 18. 10. 2012 Der Berichterstatter: Dr. Reinhard Löffler Der stellvertretende Vorsitzende: Dr. Markus RöslerAusgegeben: 23. 11. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BerichtDrucksache 15 / 2509Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beriet die...