Sitzung am 26. November 2012

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5699 20. Wahlperiode 27.11.12 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Silke Vogt-Deppe Schriftführung: Finn-Ole Ritter (i.V.) 1. Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 26. November 2012 über 14 Eingaben mit 15 Anliegen beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingabe mit einem * betrifft mehrere Anliegen. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 567/12 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE beantragte, die Eingabe dem Senat „zur Berücksichtigung“ zu überweisen mit der Maßgabe, den Aufenthalt des Petenten bis Ende Januar 2013 zu dulden, damit dieser seine Prüfungen nachholen kann. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag, die Eingabe für „nicht abhilfefähig“ zu erklären, wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen. Alle übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Bei den Empfehlungen zu den Eingaben Nummer...