Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung (Antrag GAL)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5976 20. Wahlperiode 27.11.12 Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/3987: Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung (Antrag GAL) Vorsitz: Hans-Detlef Roock Schriftführung: Dirk Kienscherf I. Vorbemerkung Die Drs. 20/3987 war dem Stadtentwicklungsausschuss am 10. Mai 2012 auf Antrag der SPD- und FDP-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft überwiesen worden. Der Ausschuss befasste sich abschließend in seiner Sitzung am 14. November 2012 mit der Vorlage. II. Beratungsinhalt Die Abgeordneten der GRÜNEN erläuterten einführend, die Aussetzung der Stellplatzverordnung sei eine Möglichkeit, um die dringend benötigte Begrenzung der Kosten für den Wohnungsneubau zu erreichen. Gerade im innerstädtischen Bereich lösten Stellplätze erhebliche Kosten aus, Tiefgaragenplätze schwankten zwischen 15.000 und 25.000 Euro pro Stellplatz und die Mietpreise für Stellplätze stiegen bis zu 177 Euro an. Obwohl im innerstädtischen Bereich vielfach auf Stellplätze verzichtet werde, müssten alle für Stellplätze zahlen. Die Anzahl der Pkws in der Stadt nehme aufgrund der guten Verkehrsverbindungen und eines gut ausgebauten Fahrradleihsystem außerdem stetig ab, sodass weitaus weniger Stellplätze benötigt würden. Sie bezogen sich auf die Angaben in der Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drs. 20/2009, und erklärten, 2011 hätten die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen mit 1,143...